Entwurf eines Gesetzeszu dem Abkommen vom 17. September 2012zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandund der Regierung der Vereinigten Republik Tansaniaüber den Fluglinienverkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5150 18. Wahlperiode 11.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4896 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr A. Problem Das Abkommen bedarf der Zustimmung nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes in der Form eines Bundesgesetzes. B. Lösung Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Eingehen einer völkervertraglichen Bindung geschaffen. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 18/5150 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4896 unverändert anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 2015 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Herbert Behrens Berichterstatter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5150 Bericht des Abgeordneten Herbert Behrens I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4896 in seiner 106. Sitzung am 21....